Allgemeine Geschäftsbedingungen Company.Info.

Unsere AGB gelten bei der Inanspruchnahme der digitalen Leistungen von als vereinbart. Insbesondere enthalten sie Ihre Rechte und Pflichten als Nutzer unserer Lösungen sowie die wichtigsten Datenschutzbestimmungen.

Artikel 1 – Vertragsgegenstand

  • 1.Mit Vertragsbeginn gewährt der Anbieter dem Kunden Zugang zu den Produkten und gestattet ihm die Nutzung der darin enthaltenen Informationen zu den in diesem Vertrag festgelegten Bedingungen und zu der vereinbarten Vergütung.
  • 2.Die Nutzung der Produkte durch den Kunden und die Benutzergruppe darf nur persönlich erfolgen und ist ausschließlich für eigene Zwecke des Kunden gestattet.
  • 3.Der Anbieter behält sich das Recht vor, Änderungen an seinen Produkten vorzunehmen (z.B. das “Look & Feel”, die Art und Weise des Zugriffs auf die Produkte sowie die Produkte selbst) und wird den Kunden über jede Änderung rechtzeitig informieren. Für den Fall, dass die vom Anbieter zugesagte Leistung sich aufgrund einer Änderung wesentlich ändert, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag bis zwei Monate nach Bekanntgabe der Änderung mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung zu kündigen.

Artikel 2 – Verpflichtungen des Anbieters

  • 1. Der Anbieter gewährleistet in seinem Verantwortungsbereich eine ‘Verfügbarkeit’ der Produkte und des zugehörigen Portals von 98% im Monatsmittel. Verfügbarkeit bedeutet, dass die Produkte zugänglich sind und dem Kunden zur Nutzung zur Verfügung stehen. Nicht in die Berechnung der Verfügbarkeit fallen Wartungen der Produkte, die jedoch nur in folgenden Zeiträumen erfolgen dürfen: Zwischen Freitag 18:00 Uhr und Samstag 9:00 Uhr sowie zwischen Samstag 18:00 Uhr und Sonntag 9:00 Uhr. In der Wartungszeit können das Portal und/oder die Produkte (vorübergehend) nicht erreichbar sein.
  • 2. Wenn infolge höherer Gewalt (Ausfälle von Kommunikationsnetzen, Internet- und Intranetausfälle, Stromausfälle, Ransomeware-Angriffe, Serverausfälle, Streiks, Naturkatastrophen, Krieg, Terroranschläge, Feuer oder Wasserschäden) die in Absatz 1 dieses Artikels genannte Verfügbarkeit nicht erreicht wird, verlängert sich der Vertrag kostenlos um die Dauer der Ausfallzeit. In diesen Fällen hat der Kunde keinen Anspruch auf Entschädigung. Der Anbieter ist außerdem nicht für die Verfügbarkeit der Information verantwortlich, die er von Dritten (z.B. Handelsregistern) bezieht.
  • 3. Der Anbieter wird sich bemühen, etwaige vom Kunden gemeldete Unrichtigkeiten in den Produkten so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von zwanzig (20) Werktagen nach Erhalt der Mitteilung zu korrigieren.
  • 4. Der Anbieter wird sich bemühen, Links zu externen Quellen wie LinkedIn und öffentlichen Registern zu pflegen, soweit diese Links technisch und rechtlich möglich sind. Im Falle der Funktionsstörung eines Links wird die Störung so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von zehn (10) Werktagen, behoben.
  • 5. Der Anbieter bietet der Benutzergruppe während der Bürozeiten (von Montag bis Freitag von 9:00 bis 17:30 Uhr, außer an Feiertagen) kostenlosen Support per Telefon und E-Mail.

Artikel 3 – Verpflichtungen des Kunden

  • 1. Der im Namen des Kunden handelnde Unterzeichner garantiert, dass er berechtigt oder bevollmächtigt ist, diesen Vertrag im Namen des Kunden abzuschließen.
  • 2. Der Kunde darf die Produkte nur im Rahmen seiner eigenen gewöhnlichen beruflichen, geschäftlichen und betrieblichen Tätigkeit (z.B. die Durchführung professioneller Marktanalysen oder das Screening und Monitoring von Geschäftskunden) verwenden und die in den Produkten enthaltenen Informationen nicht in irgendeiner anderen Form als dieser Tätigkeit verwenden oder weitergeben, vervielfältigen, verkaufen oder veröffentlichen (lassen).
  • 3. Besteht für alle Mitarbeiter des Kunden ein Zugang auf Basis von IP-Adressen (wie in Artikel 1, Benutzergruppe, beschrieben) und erhöht sich diese Mitarbeiterzahl nach Abschluss des Vertrages um mehr als 10%, ist der Kunde verpflichtet, den Anbieter hierüber zu informieren.
  • 4. Dem Kunden ist es ausdrücklich nicht gestattet:a. Software oder andere Produkte oder Prozesse, die auf der Webseite oder über die Website des Anbieters zugänglich sind, zu dekompilieren, zurückzuentwickeln oder zu disassemblieren.b. Roboter, Spider, Crawler oder andere automatische Downloadprogramme, Algorithmen oder Tools bzw. ähnliche oder gleichwertige manuelle Prozesse zu verwenden, um kontinuierlich und automatisch Inhalte der Website des Anbieters zu suchen, zu scrapen, zu extrahieren, zu indexieren oder persönliche Informationen zu sammeln.c. Persönliche Zugangsdaten an Dritte (einschließlich weiterer Mitarbeiter über die vereinbarte Benutzergruppe hinaus) weiterzugeben, zur Verfügung zu stellen oder zu übertragen oder die Produkte zugunsten von Dritten zu nutzen. Der Kunde ist außerdem dazu verpflichtet sicherzustellen, dass seine Mitarbeiter die ihnen zugewiesenen persönlichen Zugangsdaten nicht an Dritte (einschließlich weiterer Mitarbeiter über die vereinbarte Benutzergruppe hinaus) weitergeben, Dritten zur Verfügung stellen oder übertragen oder die Produkte zugunsten von Dritten nutzen.
  • 5. Im Falle der Nichteinhaltung einer der vorstehenden Ziffern 2-4 enthaltenen Bestimmungen hat der Abnehmer dem Lieferanten eine sofort fällige Vertragsstrafe in Höhe von EUR 10.000,00 (zehntausend EURO) für jeden Verstoß gegen diese Bestimmung zu zahlen, und zwar sowohl während als auch nach der Laufzeit dieses Vertrages als auch nach Ablauf dieses Vertrags, unbeschadet des Rechts von Company.info, die Einhaltung und/oder die vollständige Entschädigung zu verlangen.
  • 6. Der Kunde trifft geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um die Produkte vor Datenverlust und Missbrauch zu schützen. Diese Maßnahmen gewährleisten, unter Berücksichtigung des Standes der Technik und der Umsetzungskosten, ein angemessenes Sicherheitsniveau.
  • 7. Der Kunde akzeptiert, dass der Anbieter die Anmeldung und die Datennutzung sowie die Einhaltung der oben genannten Bedingungen durch die Nutzer automatisch rund um die Uhr überwacht und im Falle eines begründeten Hinweises auf einen Verstoß gegen die Bestimmungen der Absätze 2 bis 4 dieses Artikels unverzüglich Maßnahmen ergreift, indem er den Zugang der Nutzer zum Produkt sofort sperrt. Im Falle eines solchen begründeten Hinweises auf einen Verstoß gegen die Bestimmungen der Absätze 1 bis 3 dieses Artikels wird sich der Anbieter so schnell wie möglich mit dem Kunden beraten, um gemeinsam zu untersuchen und festzustellen, ob ein solcher Verstoß tatsächlich stattgefunden hat und dem Kunden zuzuschreiben ist.
  • 8. Der Kunde garantiert dem Anbieter, dass er bei der Nutzung der Produkte und der über sie bezogenen Informationen alle anwendbaren nationalen und internationalen Gesetze und Vorschriften einhält. Dies schließt insbesondere die Gesetze im Hinblick auf die Verwendung von Kontaktinformationen zu Werbezwecken ein (z.B. Spam-E-Mails, Werbeanrufe, Postwurfsendungen). Der Kunde stellt den Anbieter von allen diesbezüglichen Ansprüchen Dritter frei und erstattet dem Anbieter alle Schäden, die ihm durch solche Ansprüche Dritter entstehen, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.
  • 9. Der Kunde hat von einer übermäßigen Nutzung der Produkte, gemessen an der durchschnittlichen Nutzung (Nutzung von 500 Unternehmensprofilen pro Jahr je berechtigten Nutzer), abzusehen. Eine übermäßige Nutzung ist dann gegeben, wenn ein berechtigter Nutzer mehr als das fünffache der durchschnittlichen Nutzung überschreitet.

Artikel 4 – Preise, Rechnungsstellung und Zahlung

  • 1. Der Kunde ist gegenüber dem Anbieter jährlich im Voraus zur Zahlung der in Artikel 1 genannten Vergütungen (oder anteilig nach Maßgabe von Artikel 1) verpflichtet. Der Anbieter stellt die Vergütung dem Kunden nach Vertragsabschluss sowie mit Beginn eines jeden weiteren Vertragsjahres in Rechnung.
  • 2. Der Anbieter ist berechtigt, die in Absatz 1 dieses Artikels genannte Vergütung während der Nutzungsdauer anzupassen, wenn Zugang für alle Mitarbeiter besteht (wie in Artikel 1, Benutzergruppe beschrieben) und die Anzahl der Mitarbeiter um mehr als 10% steigt. Eine Erhöhung der Vergütung darf maximal in einem Umfang erfolgen, der der Erhöhung der Anzahl der Mitarbeiter entspricht (z.B. bei einer Erhöhung der Anzahl der Mitarbeiter von 12% kann eine Erhöhung der Vergütung um maximal 12% erfolgen).
  • 3. Die Vergütung für die vom Kunden über das Produktangebot bei dem öffentlichen Registern oder anderen Registern angeforderten Dokumente ist vom Kunden monatlich nachträglich zu zahlen. Der Anbieter stellt dem Kunden die dafür angefallenen Kosten (nach Maßgabe der zum jeweiligen Zeitpunkt aktuellen Preise) monatlich nachträglich in Rechnung.
  • 4. Alle im Rahmen dieser Vereinbarung an den Anbieter zu leistenden Zahlungen müssen innerhalb von fünfzehn (15) Tagen nach Rechnungsdatum erfolgen. Wenn der Kunde einen fälligen Betrag aus diesem Vertrag gar nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig bezahlt, gerät er mit sofortiger Wirkung in Verzug, ohne dass es einer weiteren Mahnung bedarf.
  • 5. Die Vergütungen, mit Ausnahme der Gebühren, die von den in Absatz 3 genannten öffentlichen Registern erhoben werden, werden automatisch vom Abnehmer jährlich auf Grundlage des offiziellen Verbraucherpreisindex (VPI) des Statistischen Bundesamtes indexiert und um zwei Prozentpunkte (2%-Punkte) erhöht.
  • 6. Darüber hinaus ist der Anbieter berechtigt, die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Vergütungen (die Vergütung des Anbieters) jährlich anzupassen. Der Anbieter ist dazu verpflichtet, den Kunden zwei (2) Monate vor Inkrafttreten der Änderung darüber zu informieren. Im Falle einer Anpassung der Vergütung nach dieser Klause, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag bis zwei Monate nach Bekanntgabe der Änderung mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung zu kündigen.

Artikel 5 – Verarbeitung von (personenbezogenen) Daten

  • 1. Im Rahmen der Zusammenstellung des Produkts verarbeitet, analysiert und reichert der Anbieter verschiedene Daten in einem System (Datenbank) an, darunter auch personenbezogene Daten, die sich auf eine natürlichte Person zurückführen lassen. Gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist der Anbieter ein unabhängiger Verantwortlicher, soweit es um die Zusammenstellung dieser Datenbank und die erforderliche Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten zu diesem Zweck geht. In diesem Zusammenhang ist der Anbieter verpflichtet, die geltenden Gesetze und Vorschriften, einschließlich der DSGVO, einzuhalten, und stellt den Kunden diesbezüglich von Ansprüchen Dritter frei.
  • 2. Der Kunde ist für die Verwendung des Produkts verantwortlich und ist der Verantwortliche im Sinne der DSGVO für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch das Produkt. Der Kunde garantiert, dass die Verwendung der personenbezogenen Daten den geltenden Gesetzen und Vorschriften, einschließlich der DSGVO, entspricht, und stellt den Anbieter diesbezüglich von Ansprüchen Dritter frei.
  • 3. In Bezug auf die Nutzung des Systems des Anbieters durch den Kunden zum Erhalt des Produkts, das personenbezogene Daten enthalten kann, gilt der Anbieter in Bezug auf diese personenbezogenen Daten als Verarbeiter dieser personenbezogenen Daten und der Kunde als Verantwortlicher im Sinne der DSGVO. Für diese Verarbeitung gilt der Verarbeitungsvertrag, der auf der Website Company.info enthalten ist und einen integralen Bestandteil des Vertrags bildet, der unter https://companyinfo.nl/data-processing-agreement/ zu finden ist. Der Verarbeitungsvertrag gilt nicht für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Anbieter für eigene Zwecke des Anbieters.
  • 4. Für die Durchführung dieses Vertrages protokolliert der Anbieter die Nutzung der Produkte durch die Benutzergruppe. Dazu gehören unter anderem personenbezogene Daten, die der Kunde und die Benutzergruppe für die Erbringung der Dienstleistungen zur Verfügung stellen (Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Bankkontonummer), personenbezogene Daten, die sich aus der Nutzung der Produkte ergeben (IP-Adresse, Quell-, Geräte- und Browserdaten, Anzahl der Sitzungen, Besuchsdauer der Website, besuchte Seiten, Klicks, Suchverhalten, Anzahl der Exporte usw.) und personenbezogene Daten, die sich aus der Kontaktaufnahme über einen der Kontaktkanäle des Anbieters (Callcenter, E-Mail, Briefpost, Website, Account Manager usw.) ergeben.
  • 5. Auf Verlangen des Kunden stellt der Anbieter dem Kunden eine Übersicht über die Nutzung der Produkte zur Verfügung.
  • 6. Der Kunde garantiert, dass er dazu berechtigt ist, die Datenübermittlung und –verarbeitung nach Ziffer 3 sowie seine Nutzung der Produkte vorzunehmen und diese datenschutzrechtlich zulässig ist. Der Kunde ist jederzeit für die Handlungen der (Personen innerhalb der) Benutzergruppe im Zusammenhang mit der Nutzung der Produkte verantwortlich.

Artikel 6 – Packete

  1. Transparenzregister und AGBs Transparenzregister Zugang Company.info GmbH vom 18.11.2024.
  • Willkommen bei https://de.company.info/. Diese Nutzungsbedingungen regeln
    die Bereitstellung und den Zugriff auf Dienste, die den Benutzern den Zugang
    zum Transparenzregister ermöglichen. Über die Plattform
    https://de.company.info/ können Benutzer ihre verschlüsselten Zugangsdaten
    sicher bereitstellen, um Dokumente aus dem Transparenzregister zu beziehen.
    Diese Nutzungsbedingungen erläutern detailliert die Konditionen und
    Sicherheitsmaßnahmen, die im Umgang mit den Zugangsdaten getroffen
    werden, sowie die Rechte und Pflichten der Benutzer und von Company.info.
    Durch die Nutzung des Dienstes erklären sich die Benutzer mit diesen
    Bedingungen einverstanden. Wir empfehlen, diese Bedingungen sorgfältig zu
    lesen und bei Unklarheiten mit unserem Support-Kontakt aufzunehmen.
    (kontakt@company.info)

a) Bereitstellung von Zugangsdaten und Nutzungsumfang

  • Die Benutzer von https://de.company.info/ werden gebeten, ihre Zugangsdaten
    zur Einsichtnahme im Transparenzregister in einer verschlüsselten Form
    bereitzustellen. Diese Daten werden ausschließlich zur Durchführung der
    gewünschten Abfragen und zum Bezug von Dokumenten genutzt, die im
    Transparenzregister gespeichert sind. Company.info tritt dabei als Dienstleister
    im Auftrag des Benutzers auf und handelt stets entsprechend der Weisung und
    im Interesse des Benutzers.
    Die verschlüsselten Zugangsdaten werden in sicherer Umgebung gespeichert
    und verarbeitet, um sicherzustellen, dass nur berechtigte Zugriffe gemäß den
    Anfragen des Benutzers stattfinden. Es ist den Benutzern untersagt,
    Zugangsdaten bereitzustellen, die nicht rechtmäßig erworben oder
    bereitgestellt wurden, oder die zu einer unbefugten Einsichtnahme führen
    könnten. Der Benutzer trägt die alleinige Verantwortung dafür, dass die
    bereitgestellten Zugangsdaten rechtmäßig verwendet werden und dass keine
    Rechte Dritter verletzt werden. Der Benutzer stellt Companyinfo.de von allen
    diesbezüglichen Ansprüchen Dritter frei.

b) Datensicherheit und Passwortschutz

  • Companyinfo.de ist sich der Sensibilität der Zugangsdaten der Benutzer
    bewusst und hat umfangreiche Maßnahmen ergriffen, um höchste Sicherheit zu
    gewährleisten. Die Sicherheitsarchitektur von Company.info umfasst die
    folgenden Kernprinzipien:
    Verschlüsselung: Sämtliche Zugangsdaten werden während des gesamten
    Prozesses verschlüsselt übertragen und gespeichert. Zu keinem Zeitpunkt
    sind die Passwörter der Benutzer im Klartext für Company.info sichtbar oder
    zugänglich. Die Verschlüsselung sorgt dafür, dass nur autorisierte Benutzer
    im Besitz ihrer eigenen Zugangsdaten den Zugriff auf das
    Transparenzregister erhalten.
    Sichere Speicherung: Die Plattform speichert keine Passwörter im Klartext.
    Alle sensiblen Daten werden in hochsicheren, zertifizierten Speichereinheiten
    gehalten, die den strengen Standards und Regularien entsprechen. Zugriffe auf
    diese Speichereinheiten sind auf ein Minimum beschränkt und nur einem
    kleinen Kreis an IT-Sicherheitsmitarbeitern vorbehalten, die gemäß den
    Prinzipien des Datenschutzes arbeiten.
    Technische und organisatorische Maßnahmen: Company.info hat
    technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, um den unberechtigten
    Zugriff auf die Zugangsdaten der Benutzer zu verhindern. Dazu gehören
    Maßnahmen wie die Verwendung von Firewalls, Verschlüsselungstechniken,
    Zugriffskontrollen und die regelmäßige Schulung der Mitarbeiter im Bereich
    Datenschutz.
    Datenschutzkonformität: Company.info verpflichtet sich, alle Sicherheits- und
    Schutzvorkehrungen im Einklang mit den Bestimmungen der DatenschutzGrundverordnung (DSGVO) und anderen relevanten Datenschutzgesetzen zu
    treffen.
    Durch diese umfassenden Maßnahmen stellt Companyinfo.de sicher, dass die
    Daten der Benutzer jederzeit sicher und geschützt bleiben.

c) Kostenregelung für die Bestellung von TransparenzregisterDokumenten

  • Grundsätzlich ist das Bestellen von Transparenzregister-Dokumenten nicht mit
    additionalen Kosten pro Bestellung durch Company.info verbunden. Jegliche
    Rechnungstellung wird weiterhin vom Transparenzregister selber vorgenommen.
    Die Transparenzregistergebührenverordnung regelt die Höhe der Grundgebühr
    sowie der weiteren Gebühren, die in Verbindung mit dem Transparenzregister
    anfallen, wie z.B. für die Einsichtnahme. Für die Einsichtnahme erhebt die
    registerführende Stelle gemäß § 24 Abs. 1, 3 GwG in Verbindung mit § 1
    Transparenzregistergebührenverordnung (TrGebV) in Verbindung mit Nr. 2
    Anlage 1 TrGebV die dort vorgesehene Gebühr pro abgerufenes Dokument.
    Die Bestellung von Dokumenten aus dem Transparenzregister über
    Company.info ist für Benutzer grundsätzlich ohne zusätzliche Kosten verbunden,
    die durch den Service von Company.info selbst entstehen könnten. Das
    bedeutet, dass für die reine Nutzung der Plattform und die Vermittlung von
    Anfragen an das Transparenzregister keine zusätzlichen Gebühren durch
    Company.info anfallen.
    Die Abrechnung aller tatsächlich anfallenden Gebühren wird weiterhin direkt
    vom Transparenzregister selbst vorgenommen. Die Gebührenstruktur und -höhe
    für die Einsichtnahme und das Abrufen von Dokumenten wird ausschließlich
    durch die Transparenzregistergebührenverordnung (TrGebV) geregelt. Diese
    gesetzliche Verordnung legt fest, welche Gebühren für die Nutzung des
    Transparenzregisters anfallen und wie diese strukturiert sind.
    Die registerführende Stelle erhebt gemäß den geltenden Bestimmungen im
    Geldwäschegesetz (§ 24 Abs. 1, 3 GwG) in Verbindung mit § 1
    Transparenzregistergebührenverordnung (TrGebV) und weiteren Regelungen, die
    in Nr. 2 der Anlage 1 zur TrGebV aufgeführt sind, eine Gebühr für jedes
    angeforderte Dokument.
    Somit wird jede Anfrage nach Dokumenten, die mit dem Transparenzregister in
    Verbindung stehen, von der registerführenden Stelle entsprechend der
    gesetzlichen Gebührensätze berechnet und dem Benutzer in Rechnung gestellt.
    Die genauen Gebühren können je nach Art und Umfang der Einsichtnahme
    variieren und sind im Detail in der Transparenzregistergebührenverordnung
    festgelegt.

d) Technische Unregelmäßigkeiten und Serviceoptimierung

  • Company.info behält sich das Recht vor, unter bestimmten Umständen und im
    Rahmen der Serviceoptimierung auf die bereitgestellten, verschlüsselten
    Zugangsdaten zuzugreifen. Dabei bleiben die Daten jederzeit in verschlüsselter
    Form. Dies dient ausschließlich der Unterstützung bei der Identifikation und
    Behebung von technischen Unregelmäßigkeiten, die den Zugang oder die
    Nutzung betreffen könnten.
    Ein solcher Zugriff erfolgt ausschließlich unter folgenden Voraussetzungen:
    Technische Unregelmäßigkeiten: Wenn ein Benutzer oder mehrere Benutzer
    Probleme beim Zugriff auf das Transparenzregister melden, wird der Fehler so
    analysiert und behoben. Dies umfasst beispielsweise Fälle, in denen
    Authentifizierungsfehler oder Probleme bei der Bestellung auftreten.
    Serviceoptimierung: Um den Dienst kontinuierlich zu verbessern und auf
    technische Herausforderungen reagieren zu können. Diese Nutzung ist jedoch
    streng reglementiert und wird nur in seltenen Fällen in Erwägung gezogen.
    Companyinfo.de wird stets sicherstellen, dass diese Zugriffe auf ein Minimum
    beschränkt sind und dass alle ergriffenen Maßnahmen im Einklang mit
    geltenden Datenschutzgesetzen und den Prinzipien der Datensparsamkeit
    stehen.

e) Haftungsausschluss und Begrenzung der Haftung

  • Company.info bemüht sich, seine Dienste stets korrekt, vollständig und ohne
    Unterbrechung zur Verfügung zu stellen. Dennoch übernimmt Company.info
    keine Gewährleistung oder Garantie für die Genauigkeit und Vollständigkeit der
    bereitgestellten Daten aus dem Transparenzregister. Benutzer verwenden den
    Dienst auf eigenes Risiko und tragen die alleinige Verantwortung für die
    ordnungsgemäße Nutzung und den korrekten Umgang mit den abgerufenen
    Informationen.
    Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen schließt Company.info jede Haftung
    für Schäden aus, die aus der Nutzung des Dienstes oder aus der Unmöglichkeit
    der Nutzung resultieren, es sei denn, solche Schäden beruhen auf grober
    Fahrlässigkeit oder vorsätzlichem Fehlverhalten seitens Companyi.info.
    Dieser Haftungsausschluss umfasst, ist aber nicht beschränkt auf:
    Direkte oder indirekte Schäden: Company.info haftet nicht für Schäden, die
    durch den Zugriff auf oder den Bezug von Informationen aus dem
    Transparenzregister entstehen, sofern diese Schäden nicht auf grober
    Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruhen.
    Technische Störungen: Bei Ausfällen oder technischen Störungen, die
    außerhalb der Kontrolle von Company.info liegen, wie zum Beispiel
    Netzwerkproblemen oder Fehler in externen Systemen, übernimmt
    Company.info keine Haftung. Der Dienst kann zeitweise aufgrund von
    Wartungsarbeiten oder technischen Anpassungen unterbrochen sein, wobei
    Company.info bestrebt ist, solche Unterbrechungen auf ein Minimum zu
    beschränken.
    Benutzer sind aufgefordert, sich bewusst zu machen, dass der Zugriff auf das
    Transparenzregister durch Company.info ein Dienst auf Abruf ist und dass sich
    Änderungen in der Bereitstellung und Verfügbarkeit des Dienstes ergeben
    können. Company.info behält sich das Recht vor, Änderungen an diesen
    Nutzungsbedingungen und am Service selbst vorzunehmen. Der Benutzer stellt
    Companyinfo.de von allen diesbezüglichen Ansprüchen Dritter frei.

f) Änderungen der Nutzungsbedingungen

  • Company.info behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern
    oder anzupassen. Änderungen an den Nutzungsbedingungen werden den
    Benutzern rechtzeitig und transparent mitgeteilt. Die fortgesetzte Nutzung des
    Dienstes nach einer solchen Änderung gilt als Zustimmung zu den neuen
    Nutzungsbedingungen. Benutzer, die mit den geänderten Bedingungen nicht
    einverstanden sind, haben das Recht, den Dienst zu beenden und ihre Daten
    löschen zu lassen.
    Benutzer werden ermutigt, diese Nutzungsbedingungen regelmäßig zu
    überprüfen, um über mögliche Änderungen informiert zu bleiben.

g) Kontakt und Kundendienst

  • Bei Fragen oder Anmerkungen zu diesen Nutzungsbedingungen steht der
    Kundendienst von Company.info den Benutzern jederzeit zur Verfügung. Unsere
    Supportmitarbeiter sind darauf geschult, alle Anliegen im Hinblick auf
    Datensicherheit, Serviceverfügbarkeit und technische Unterstützung zu
    beantworten.
    Durch die Nutzung der Dienste von Companyinfo.de erklären sich die Benutzer
    mit diesen Nutzungsbedingungen für das Transparenzregister einverstanden
    und bestätigen, die Inhalte und Regelungen vollständig verstanden zu haben.

Artikel 7 – Haftung

  • 1. Dem Kunden ist bekannt, dass der Anbieter für die Durchführung dieses Vertrags auch auf die Bereitstellung von Informationen durch Dritte, einschließlich der Handelskammer, angewiesen ist. Der Anbieter haftet daher gegenüber dem Kunden nicht für Schäden, die dem Kunden dadurch entstehen, dass der Anbieter vorübergehend oder dauerhaft nicht in der Lage ist den Vertrag zu erfüllen, weil die Informationen seitens der oben genannten Dritten dem Anbieter nicht bereitgestellt werden.
  • 2. Der Anbieter bemüht sich darum, sicherzustellen, dass die Informationen in den Produkten aktuell, vollständig und sachlich korrekt sind. Der Kunde akzeptiert jedoch, dass sich Unrichtigkeiten oder Unvollständigkeiten nicht vollständig ausschließen lassen und dass der Anbieter in keiner Weise für solche Unrichtigkeiten und/oder Unvollständigkeiten haftet.
  • 3. Der Anbieter haftet auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. In Fällen einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für Schäden, die auf der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruhen (Verpflichtung, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und – beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
  • 4. Die in dem vorstehenden Absatz genannten Beschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie einer Haftung aufgrund des Produkthaftungsgesetz.
  • 5. Die Haftung des Lieferanten gegenüber dem Abnehmer beschränkt sich auf direkte Schäden, die der Abnehmer erleidet, und pro Kalenderjahr auf einen Gesamtbetrag, der dem Betrag entspricht, der dem Abnehmer für die zwölf (12) Monate unmittelbar vor dem Zeitpunkt des Schadenseintritts in Rechnung gestellt wurde. In jedem Fall ist die Haftung des Lieferanten zu jedem Zeitpunkt auf den Betrag begrenzt, der vom Versicherer des Lieferanten vorbehaltlos ausgezahlt wird, es sei denn, der Schaden ist auf Vorsatz oder bewusste Fahrlässigkeit des Lieferanten zurückzuführen. Als direkter Schaden gelten die angemessenen Kosten für die Schadensverhütung oder -begrenzung, die angemessenen Kosten für die Feststellung des Schadens und der Haftung sowie die angemessenen Kosten für die außergerichtliche Durchsetzung der Zahlung. Jeder andere Schaden gilt als indirekter Schaden.

Artikel 8 – Geistige Eigentumsrechte

  • 1. Die Parteien garantieren, dass sie dazu berechtigt sind, diesen Vertrag abzuschließen.
  • 2. Alle geistigen und gewerblichen Eigentumsrechte (einschließlich, aber nicht beschränkt auf, Urheberrechte, Datenbankrechte, Marken- und Designrechte, Handelsnamenrechte), des Anbieters, in Bezug auf die Produkte und die darin enthaltenen Informationen, verbleiben ausschließlich beim Anbieter und/oder seinen Lizenzgebern. Diese Vereinbarung regelt ausdrücklich nicht die Übertragung von geistigen und/oder gewerblichen Eigentumsrechten von einer Partei auf die andere Partei.
  • 3. Auf Grundlage dieses Vertrags erhält der Kunde während der Vertragslaufzeit eine beschränkte Lizenz zur Nutzung der Produkte und der (sonstigen) geistigen und gewerblichen Eigentumsrechte des Anbieters zu den in diesem Vertrag vereinbarten Bedingungen.
  • 4. Die Produkte und die darin enthaltenen Informationen dürfen vom Kunden nicht ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Anbieters durch Drucken, Fotokopieren, Mikrofilm, Bildplatte, Magnetplatte oder -band oder Speicherung in einem für Dritte zugänglichen werden.

Artikel 9 – Vertragslaufzeit und Kündigung

  • 1. Nach Ablauf der ersten Vertragsperiode verlängert sich dieser Vertrag zu gleichen Bedingungen automatisch um ein (1) Jahr, es sei denn, der Vertrag wird von einer der Parteien spätestens zwei (2) Monate vor dem Ende der laufenden Periode per Einschreiben gekündigt.2. Nach Beendigung des Vertrages – gleich aus welchem Grund – muss der Kunde die Nutzung der Produkte unverzüglich einstellen und darf die Nutzung nicht wieder aufzunehmen. Alle offenen Forderungen des Anbieters gegen den Kunden sind sofort fällig und der Kunde ist verpflichtet, diese unverzüglich an den Anbieter zu zahlen. Die Artikel 6, 7, 8 und 10 gelten im Falle der Beendigung des Vertrages fort.

Artikel 10 – Vertraulichkeit

  • 1. Die Parteien sind dazu verpflichtet, alle vertraulichen Informationen (wie u.a. technische Informationen, Informationen über Lieferanten, Kunden, Software, Programme, Richtlinien, Zahlungsdaten, Informationen über Geschäftsprozesse, Produkt-, Preis-, Markt-, Kunden- und Unternehmensdaten), die sie im Zusammenhang mit dem Vertrag voneinander und/oder übereinander erhalten haben, streng vertraulich zu behandeln und nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei zu verwenden oder weiterzugeben.
  • 2. Wird der Vertrag gekündigt, muss jede Vertragspartei von sich aus und nach Möglichkeit unverzüglich alle Dokumente, Dateien und sonstigen Informationen und Datenträger, die vertrauliche Informationen enthalten, einschließlich Kopien davon, an die andere Vertragspartei zurückgeben, unabhängig davon, ob der Inhalt dieser Datenträger von der betreffenden Vertragspartei oder von einem Dritten erstellt wurde. Soweit vertrauliche Informationen in einem Computersystem der betreffenden Vertragspartei oder in einer anderen Form gespeichert sind, die der anderen Vertragspartei nicht übermittelt werden können, wird die entsprechende Vertragspartei die vertraulichen Informationen vernichten.
  • 3. Die Parteien verpflichten sich, allen Personen, die von ihnen bei der Erfüllung des Vertrages eingesetzt werden, die gleichen Verpflichtungen aufzuerlegen, wie sie in Absatz 1 dieses Artikels dargelegt sind.

Artikel 11 – Allgemeine Zusätze

  • 1. Wenn der Kunde innerhalb der Vertragslaufzeit die Paketgröße wechseln möchte, muss er dies spätestens einen (1) Monat vor Ablauf der Jahresperiode schriftlich ankündigen. Das Wechseln in eine kleinere Paketgröße funktioniert nicht.
  • 2. Gekaufte, aber am Ende der Laufzeit nicht genutzte Compliance Checks oder Transparenzregister Dokumente verfallen und können (deshalb) nicht auf die nächste Laufzeit übertragen werden.
  • 3. Im Falle einer automatischen Verlängerung des Vertrages um eine weitere Laufzeit wird dem Kunden automatisch dieselbe Anzahl an Compliance Checks und Transparenzregister Dokumenten gewährleistet. Wünscht der Kunde ein niedrigeres Guthaben für eine nachfolgende Laufzeit, muss er dies dem Anbieter spätestens ein Monat vor Ablauf der Laufzeit schriftlich mitteilen.
  • 4. Erwirbt der Kunde das Produkt vom Lieferanten auf der Grundlage eines im Vertrag angegebenen begrenzten Guthabens, ist es dem Kunden nicht gestattet, dieses Guthaben ganz oder teilweise an einen Dritten weiterzuverkaufen. Ein einmal erworbenes Guthaben ist nicht rückzahlbar.

Artikel 12 – Sonstiges

  • 1. Änderungen dieses Vertrages oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.
  • 2. Die ganz- oder teilweise Unwirksamkeit einer Bestimmung dieses Vertrages, lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine andere Regelung zu treffen, die der unwirksamen Bestimmung dem von den Parteien Gewollten sachlich und wirtschaftlich am nächsten kommt.
  • 3. Hat der Anbieter Abweichungen von dieser Vereinbarung für einen kürzeren oder längeren Zeitraum ausdrücklich oder stillschweigend zugelassen, so berührt dies nicht das Recht des Anbieters auf strikte Vertragseinhaltung für die Zukunft. Auch wenn der Anbieter eines oder mehrere seiner Rechte aus diesem Vertrag während eines Zeitraums nicht oder nicht in vollem Umfang in Anspruch genommen hat, kann der Kunde daraus keine Rechte für die Zukunft ableiten.
  • 4. Dieser Vertrag ersetzt alle früheren mündlichen und schriftlichen Vereinbarungen in Bezug auf den Vertragsgegenstand.
  • 5. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden ausdrücklich keine Anwendung.
  • 6. Der Kunde ist nicht dazu berechtigt, die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ohne die ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters auf Dritte zu übertragen.
  • 7. Der Kunde räumt dem Anbieter das Recht ein, im Rahmen ihrer gewerblichen Tätigkeit, ungeachtet der Übertragungs-, Träger -und Speichertechniken, den Kunden unter Verwendung seines Firmenlogos als Referenzkunden zu nennen.
  • 8. Für diese Vereinbarung gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  • 9. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Düsseldorf.