Allgemeine Geschäftsbedingungen Company.Info.

Unsere AGB gelten bei der Inanspruchnahme der digitalen Leistungen von als vereinbart. Insbesondere enthalten sie Ihre Rechte und Pflichten als Nutzer unserer Lösungen sowie die wichtigsten Datenschutzbestimmungen.

Artikel 1 – Vertragsgegenstand

  1. Mit Vertragsbeginn gewährt der Anbieter dem Kunden Zugang zu den Produkten und gestattet ihm die Nutzung der darin enthaltenen Informationen zu den in diesem Vertrag festgelegten Bedingungen und zu der vereinbarten Vergütung.

 

  1. Die Nutzung der Produkte durch den Kunden und die Benutzergruppe darf nur persönlich erfolgen und ist ausschließlich für eigene Zwecke des Kunden gestattet.

 

  1. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Änderungen an seinen Produkten vorzunehmen (z.B. das “Look & Feel”, die Art und Weise des Zugriffs auf die Produkte sowie die Produkte selbst) und wird den Kunden über jede Änderung rechtzeitig informieren. Für den Fall, dass die vom Anbieter zugesagte Leistung sich aufgrund einer Änderung wesentlich ändert, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag bis zwei Monate nach Bekanntgabe der Änderung mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung zu kündigen.

Artikel 2 – Verpflichtungen des Anbieters

  • 1. Der Anbieter gewährleistet in seinem Verantwortungsbereich eine ‘Verfügbarkeit’ der Produkte und des zugehörigen Portals von 98% im Monatsmittel. Verfügbarkeit bedeutet, dass die Produkte zugänglich sind und dem Kunden zur Nutzung zur Verfügung stehen. Nicht in die Berechnung der Verfügbarkeit fallen Wartungen der Produkte, die jedoch nur in folgenden Zeiträumen erfolgen dürfen: Zwischen Freitag 18:00 Uhr und Samstag 9:00 Uhr sowie zwischen Samstag 18:00 Uhr und Sonntag 9:00 Uhr. In der Wartungszeit können das Portal und/oder die Produkte (vorübergehend) nicht erreichbar sein.
  • 2. Wenn infolge höherer Gewalt (Ausfälle von Kommunikationsnetzen, Internet- und Intranetausfälle, Stromausfälle, Ransomeware-Angriffe, Serverausfälle, Streiks, Naturkatastrophen, Krieg, Terroranschläge, Feuer oder Wasserschäden) die in Absatz 1 dieses Artikels genannte Verfügbarkeit nicht erreicht wird, verlängert sich der Vertrag kostenlos um die Dauer der Ausfallzeit. In diesen Fällen hat der Kunde keinen Anspruch auf Entschädigung. Der Anbieter ist außerdem nicht für die Verfügbarkeit der Information verantwortlich, die er von Dritten (z.B. Handelsregistern) bezieht.
  • 3. Der Anbieter wird sich bemühen, etwaige vom Kunden gemeldete Unrichtigkeiten in den Produkten so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von zwanzig (20) Werktagen nach Erhalt der Mitteilung zu korrigieren.
  • 4. Der Anbieter wird sich bemühen, Links zu externen Quellen wie LinkedIn und öffentlichen Registern zu pflegen, soweit diese Links technisch und rechtlich möglich sind. Im Falle der Funktionsstörung eines Links wird die Störung so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von zehn (10) Werktagen, behoben.
  • 5. Der Anbieter bietet der Benutzergruppe während der Bürozeiten (von Montag bis Freitag von 9:00 bis 17:30 Uhr, außer an Feiertagen) kostenlosen Support per Telefon und E-Mail.

Artikel 3 – Verpflichtungen des Kunden

  • 1. Der im Namen des Kunden handelnde Unterzeichner garantiert, dass er berechtigt oder bevollmächtigt ist, diesen Vertrag im Namen des Kunden abzuschließen.
  • 2. Der Kunde darf die Produkte nur im Rahmen seiner eigenen gewöhnlichen beruflichen, geschäftlichen und betrieblichen Tätigkeit (z.B. die Durchführung professioneller Marktanalysen oder das Screening und Monitoring von Geschäftskunden) verwenden und die in den Produkten enthaltenen Informationen nicht in irgendeiner anderen Form als dieser Tätigkeit verwenden oder weitergeben, vervielfältigen, verkaufen oder veröffentlichen (lassen).
  • 3. Besteht für alle Mitarbeiter des Kunden ein Zugang auf Basis von IP-Adressen (wie in Artikel 1, Benutzergruppe, beschrieben) und erhöht sich diese Mitarbeiterzahl nach Abschluss des Vertrages um mehr als 10%, ist der Kunde verpflichtet, den Anbieter hierüber zu informieren.
  • 4. Dem Kunden ist es ausdrücklich nicht gestattet:a. Software oder andere Produkte oder Prozesse, die auf der Webseite oder über die Website des Anbieters zugänglich sind, zu dekompilieren, zurückzuentwickeln oder zu disassemblieren.b. Roboter, Spider, Crawler oder andere automatische Downloadprogramme, Algorithmen oder Tools bzw. ähnliche oder gleichwertige manuelle Prozesse zu verwenden, um kontinuierlich und automatisch Inhalte der Website des Anbieters zu suchen, zu scrapen, zu extrahieren, zu indexieren oder persönliche Informationen zu sammeln.c. Persönliche Zugangsdaten an Dritte (einschließlich weiterer Mitarbeiter über die vereinbarte Benutzergruppe hinaus) weiterzugeben, zur Verfügung zu stellen oder zu übertragen oder die Produkte zugunsten von Dritten zu nutzen. Der Kunde ist außerdem dazu verpflichtet sicherzustellen, dass seine Mitarbeiter die ihnen zugewiesenen persönlichen Zugangsdaten nicht an Dritte (einschließlich weiterer Mitarbeiter über die vereinbarte Benutzergruppe hinaus) weitergeben, Dritten zur Verfügung stellen oder übertragen oder die Produkte zugunsten von Dritten nutzen.
  • 5. Im Falle der Nichteinhaltung einer der vorstehenden Ziffern 2-4 enthaltenen Bestimmungen hat der Abnehmer dem Lieferanten eine sofort fällige Vertragsstrafe in Höhe von EUR 10.000,00 (zehntausend EURO) für jeden Verstoß gegen diese Bestimmung zu zahlen, und zwar sowohl während als auch nach der Laufzeit dieses Vertrages als auch nach Ablauf dieses Vertrags, unbeschadet des Rechts von Company.info, die Einhaltung und/oder die vollständige Entschädigung zu verlangen.
  • 6. Der Kunde trifft geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um die Produkte vor Datenverlust und Missbrauch zu schützen. Diese Maßnahmen gewährleisten, unter Berücksichtigung des Standes der Technik und der Umsetzungskosten, ein angemessenes Sicherheitsniveau.
  • 7. Der Kunde akzeptiert, dass der Anbieter die Anmeldung und die Datennutzung sowie die Einhaltung der oben genannten Bedingungen durch die Nutzer automatisch rund um die Uhr überwacht und im Falle eines begründeten Hinweises auf einen Verstoß gegen die Bestimmungen der Absätze 2 bis 4 dieses Artikels unverzüglich Maßnahmen ergreift, indem er den Zugang der Nutzer zum Produkt sofort sperrt. Im Falle eines solchen begründeten Hinweises auf einen Verstoß gegen die Bestimmungen der Absätze 1 bis 3 dieses Artikels wird sich der Anbieter so schnell wie möglich mit dem Kunden beraten, um gemeinsam zu untersuchen und festzustellen, ob ein solcher Verstoß tatsächlich stattgefunden hat und dem Kunden zuzuschreiben ist.
  • 8. Der Kunde garantiert dem Anbieter, dass er bei der Nutzung der Produkte und der über sie bezogenen Informationen alle anwendbaren nationalen und internationalen Gesetze und Vorschriften einhält. Dies schließt insbesondere die Gesetze im Hinblick auf die Verwendung von Kontaktinformationen zu Werbezwecken ein (z.B. Spam-E-Mails, Werbeanrufe, Postwurfsendungen). Der Kunde stellt den Anbieter von allen diesbezüglichen Ansprüchen Dritter frei und erstattet dem Anbieter alle Schäden, die ihm durch solche Ansprüche Dritter entstehen, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.
  • 9. Der Kunde hat von einer übermäßigen Nutzung der Produkte, gemessen an der durchschnittlichen Nutzung (Nutzung von 500 Unternehmensprofilen pro Jahr je berechtigten Nutzer), abzusehen. Eine übermäßige Nutzung ist dann gegeben, wenn ein berechtigter Nutzer mehr als das fünffache der durchschnittlichen Nutzung überschreitet.

Artikel 4 – Preise, Rechnungsstellung und Zahlung

  • 1. Der Kunde ist gegenüber dem Anbieter jährlich im Voraus zur Zahlung der in Artikel 1 genannten Vergütungen (oder anteilig nach Maßgabe von Artikel 1) verpflichtet. Der Anbieter stellt die Vergütung dem Kunden nach Vertragsabschluss sowie mit Beginn eines jeden weiteren Vertragsjahres in Rechnung.
  • 2. Der Anbieter ist berechtigt, die in Absatz 1 dieses Artikels genannte Vergütung während der Nutzungsdauer anzupassen, wenn Zugang für alle Mitarbeiter besteht (wie in Artikel 1, Benutzergruppe beschrieben) und die Anzahl der Mitarbeiter um mehr als 10% steigt. Eine Erhöhung der Vergütung darf maximal in einem Umfang erfolgen, der der Erhöhung der Anzahl der Mitarbeiter entspricht (z.B. bei einer Erhöhung der Anzahl der Mitarbeiter von 12% kann eine Erhöhung der Vergütung um maximal 12% erfolgen).
  • 3. Die Vergütung für die vom Kunden über das Produktangebot bei dem öffentlichen Registern oder anderen Registern angeforderten Dokumente ist vom Kunden monatlich nachträglich zu zahlen. Der Anbieter stellt dem Kunden die dafür angefallenen Kosten (nach Maßgabe der zum jeweiligen Zeitpunkt aktuellen Preise) monatlich nachträglich in Rechnung.
  • 4. Alle im Rahmen dieser Vereinbarung an den Anbieter zu leistenden Zahlungen müssen innerhalb von fünfzehn (15) Tagen nach Rechnungsdatum erfolgen. Wenn der Kunde einen fälligen Betrag aus diesem Vertrag gar nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig bezahlt, gerät er mit sofortiger Wirkung in Verzug, ohne dass es einer weiteren Mahnung bedarf.
  • 5. Die Vergütungen, mit Ausnahme der Gebühren, die von den in Absatz 3 genannten öffentlichen Registern erhoben werden, werden automatisch vom Abnehmer jährlich auf Grundlage des offiziellen Verbraucherpreisindex (VPI) des Statistischen Bundesamtes indexiert und um zwei Prozentpunkte (2%-Punkte) erhöht.
  • 6. Darüber hinaus ist der Anbieter berechtigt, die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Vergütungen (die Vergütung des Anbieters) jährlich anzupassen. Der Anbieter ist dazu verpflichtet, den Kunden zwei (2) Monate vor Inkrafttreten der Änderung darüber zu informieren. Im Falle einer Anpassung der Vergütung nach dieser Klause, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag bis zwei Monate nach Bekanntgabe der Änderung mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung zu kündigen.

Artikel 5 – Verarbeitung von (personenbezogenen) Daten

  • 1. Im Rahmen der Zusammenstellung des Produkts verarbeitet, analysiert und reichert der Anbieter verschiedene Daten in einem System (Datenbank) an, darunter auch personenbezogene Daten, die sich auf eine natürlichte Person zurückführen lassen. Gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist der Anbieter ein unabhängiger Verantwortlicher, soweit es um die Zusammenstellung dieser Datenbank und die erforderliche Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten zu diesem Zweck geht. In diesem Zusammenhang ist der Anbieter verpflichtet, die geltenden Gesetze und Vorschriften, einschließlich der DSGVO, einzuhalten, und stellt den Kunden diesbezüglich von Ansprüchen Dritter frei.
  • 2. Der Kunde ist für die Verwendung des Produkts verantwortlich und ist der Verantwortliche im Sinne der DSGVO für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch das Produkt. Der Kunde garantiert, dass die Verwendung der personenbezogenen Daten den geltenden Gesetzen und Vorschriften, einschließlich der DSGVO, entspricht, und stellt den Anbieter diesbezüglich von Ansprüchen Dritter frei.
  • 3. In Bezug auf die Nutzung des Systems des Anbieters durch den Kunden zum Erhalt des Produkts, das personenbezogene Daten enthalten kann, gilt der Anbieter in Bezug auf diese personenbezogenen Daten als Verarbeiter dieser personenbezogenen Daten und der Kunde als Verantwortlicher im Sinne der DSGVO. Für diese Verarbeitung gilt der Verarbeitungsvertrag, der auf der Website Company.info enthalten ist und einen integralen Bestandteil des Vertrags bildet, der unter https://companyinfo.nl/data-processing-agreement/ zu finden ist. Der Verarbeitungsvertrag gilt nicht für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Anbieter für eigene Zwecke des Anbieters.
  • 4. Für die Durchführung dieses Vertrages protokolliert der Anbieter die Nutzung der Produkte durch die Benutzergruppe. Dazu gehören unter anderem personenbezogene Daten, die der Kunde und die Benutzergruppe für die Erbringung der Dienstleistungen zur Verfügung stellen (Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Bankkontonummer), personenbezogene Daten, die sich aus der Nutzung der Produkte ergeben (IP-Adresse, Quell-, Geräte- und Browserdaten, Anzahl der Sitzungen, Besuchsdauer der Website, besuchte Seiten, Klicks, Suchverhalten, Anzahl der Exporte usw.) und personenbezogene Daten, die sich aus der Kontaktaufnahme über einen der Kontaktkanäle des Anbieters (Callcenter, E-Mail, Briefpost, Website, Account Manager usw.) ergeben.
  • 5. Auf Verlangen des Kunden stellt der Anbieter dem Kunden eine Übersicht über die Nutzung der Produkte zur Verfügung.
  • 6. Der Kunde garantiert, dass er dazu berechtigt ist, die Datenübermittlung und –verarbeitung nach Ziffer 3 sowie seine Nutzung der Produkte vorzunehmen und diese datenschutzrechtlich zulässig ist. Der Kunde ist jederzeit für die Handlungen der (Personen innerhalb der) Benutzergruppe im Zusammenhang mit der Nutzung der Produkte verantwortlich.

Artikel 6 – Haftung

  • 1. Dem Kunden ist bekannt, dass der Anbieter für die Durchführung dieses Vertrags auch auf die Bereitstellung von Informationen durch Dritte, einschließlich der Handelskammer, angewiesen ist. Der Anbieter haftet daher gegenüber dem Kunden nicht für Schäden, die dem Kunden dadurch entstehen, dass der Anbieter vorübergehend oder dauerhaft nicht in der Lage ist den Vertrag zu erfüllen, weil die Informationen seitens der oben genannten Dritten dem Anbieter nicht bereitgestellt werden.
  • 2. Der Anbieter bemüht sich darum, sicherzustellen, dass die Informationen in den Produkten aktuell, vollständig und sachlich korrekt sind. Der Kunde akzeptiert jedoch, dass sich Unrichtigkeiten oder Unvollständigkeiten nicht vollständig ausschließen lassen und dass der Anbieter in keiner Weise für solche Unrichtigkeiten und/oder Unvollständigkeiten haftet.
  • 3. Der Anbieter haftet auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. In Fällen einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für Schäden, die auf der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruhen (Verpflichtung, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und – beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
  • 4. Die in dem vorstehenden Absatz genannten Beschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie einer Haftung aufgrund des Produkthaftungsgesetz.
  • 5. Die Haftung des Lieferanten gegenüber dem Abnehmer beschränkt sich auf direkte Schäden, die der Abnehmer erleidet, und pro Kalenderjahr auf einen Gesamtbetrag, der dem Betrag entspricht, der dem Abnehmer für die zwölf (12) Monate unmittelbar vor dem Zeitpunkt des Schadenseintritts in Rechnung gestellt wurde. In jedem Fall ist die Haftung des Lieferanten zu jedem Zeitpunkt auf den Betrag begrenzt, der vom Versicherer des Lieferanten vorbehaltlos ausgezahlt wird, es sei denn, der Schaden ist auf Vorsatz oder bewusste Fahrlässigkeit des Lieferanten zurückzuführen. Als direkter Schaden gelten die angemessenen Kosten für die Schadensverhütung oder -begrenzung, die angemessenen Kosten für die Feststellung des Schadens und der Haftung sowie die angemessenen Kosten für die außergerichtliche Durchsetzung der Zahlung. Jeder andere Schaden gilt als indirekter Schaden.

Artikel 7 – Geistige Eigentumsrechte

  • 1. Die Parteien garantieren, dass sie dazu berechtigt sind, diesen Vertrag abzuschließen.
  • 2. Alle geistigen und gewerblichen Eigentumsrechte (einschließlich, aber nicht beschränkt auf, Urheberrechte, Datenbankrechte, Marken- und Designrechte, Handelsnamenrechte), des Anbieters, in Bezug auf die Produkte und die darin enthaltenen Informationen, verbleiben ausschließlich beim Anbieter und/oder seinen Lizenzgebern. Diese Vereinbarung regelt ausdrücklich nicht die Übertragung von geistigen und/oder gewerblichen Eigentumsrechten von einer Partei auf die andere Partei.
  • 3. Auf Grundlage dieses Vertrags erhält der Kunde während der Vertragslaufzeit eine beschränkte Lizenz zur Nutzung der Produkte und der (sonstigen) geistigen und gewerblichen Eigentumsrechte des Anbieters zu den in diesem Vertrag vereinbarten Bedingungen.
  • 4. Die Produkte und die darin enthaltenen Informationen dürfen vom Kunden nicht ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Anbieters durch Drucken, Fotokopieren, Mikrofilm, Bildplatte, Magnetplatte oder -band oder Speicherung in einem für Dritte zugänglichen werden.

Artikel 8 – Vertragslaufzeit und Kündigung

  • 1. Nach Ablauf der ersten Vertragsperiode verlängert sich dieser Vertrag zu gleichen Bedingungen automatisch um ein (1) Jahr, es sei denn, der Vertrag wird von einer der Parteien spätestens zwei (2) Monate vor dem Ende der laufenden Periode per Einschreiben gekündigt.2. Nach Beendigung des Vertrages – gleich aus welchem Grund – muss der Kunde die Nutzung der Produkte unverzüglich einstellen und darf die Nutzung nicht wieder aufzunehmen. Alle offenen Forderungen des Anbieters gegen den Kunden sind sofort fällig und der Kunde ist verpflichtet, diese unverzüglich an den Anbieter zu zahlen. Die Artikel 6, 7, 8 und 10 gelten im Falle der Beendigung des Vertrages fort.

Artikel 9 – Vertraulichkeit

  • 1. Die Parteien sind dazu verpflichtet, alle vertraulichen Informationen (wie u.a. technische Informationen, Informationen über Lieferanten, Kunden, Software, Programme, Richtlinien, Zahlungsdaten, Informationen über Geschäftsprozesse, Produkt-, Preis-, Markt-, Kunden- und Unternehmensdaten), die sie im Zusammenhang mit dem Vertrag voneinander und/oder übereinander erhalten haben, streng vertraulich zu behandeln und nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei zu verwenden oder weiterzugeben.
  • 2. Wird der Vertrag gekündigt, muss jede Vertragspartei von sich aus und nach Möglichkeit unverzüglich alle Dokumente, Dateien und sonstigen Informationen und Datenträger, die vertrauliche Informationen enthalten, einschließlich Kopien davon, an die andere Vertragspartei zurückgeben, unabhängig davon, ob der Inhalt dieser Datenträger von der betreffenden Vertragspartei oder von einem Dritten erstellt wurde. Soweit vertrauliche Informationen in einem Computersystem der betreffenden Vertragspartei oder in einer anderen Form gespeichert sind, die der anderen Vertragspartei nicht übermittelt werden können, wird die entsprechende Vertragspartei die vertraulichen Informationen vernichten.
  • 3. Die Parteien verpflichten sich, allen Personen, die von ihnen bei der Erfüllung des Vertrages eingesetzt werden, die gleichen Verpflichtungen aufzuerlegen, wie sie in Absatz 1 dieses Artikels dargelegt sind.

Artikel 10 – Allgemeine Zusätze

  • 1. Wenn der Kunde innerhalb der Vertragslaufzeit die Paketgröße wechseln möchte, muss er dies spätestens einen (1) Monat vor Ablauf der Jahresperiode schriftlich ankündigen. Das Wechseln in eine kleinere Paketgröße funktioniert nicht.
  • 2. Gekaufte, aber am Ende der Laufzeit nicht genutzte Compliance Checks oder Transparenzregister Dokumente verfallen und können (deshalb) nicht auf die nächste Laufzeit übertragen werden.
  • 3. Im Falle einer automatischen Verlängerung des Vertrages um eine weitere Laufzeit wird dem Kunden automatisch dieselbe Anzahl an Compliance Checks und Transparenzregister Dokumenten gewährleistet. Wünscht der Kunde ein niedrigeres Guthaben für eine nachfolgende Laufzeit, muss er dies dem Anbieter spätestens ein Monat vor Ablauf der Laufzeit schriftlich mitteilen.
  • 4. Erwirbt der Kunde das Produkt vom Lieferanten auf der Grundlage eines im Vertrag angegebenen begrenzten Guthabens, ist es dem Kunden nicht gestattet, dieses Guthaben ganz oder teilweise an einen Dritten weiterzuverkaufen. Ein einmal erworbenes Guthaben ist nicht rückzahlbar.

Artikel 11 – Sonstiges

  • 1. Änderungen dieses Vertrages oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.
  • 2. Die ganz- oder teilweise Unwirksamkeit einer Bestimmung dieses Vertrages, lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine andere Regelung zu treffen, die der unwirksamen Bestimmung dem von den Parteien Gewollten sachlich und wirtschaftlich am nächsten kommt.
  • 3. Hat der Anbieter Abweichungen von dieser Vereinbarung für einen kürzeren oder längeren Zeitraum ausdrücklich oder stillschweigend zugelassen, so berührt dies nicht das Recht des Anbieters auf strikte Vertragseinhaltung für die Zukunft. Auch wenn der Anbieter eines oder mehrere seiner Rechte aus diesem Vertrag während eines Zeitraums nicht oder nicht in vollem Umfang in Anspruch genommen hat, kann der Kunde daraus keine Rechte für die Zukunft ableiten.
  • 4. Dieser Vertrag ersetzt alle früheren mündlichen und schriftlichen Vereinbarungen in Bezug auf den Vertragsgegenstand.
  • 5. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden ausdrücklich keine Anwendung.
  • 6. Der Kunde ist nicht dazu berechtigt, die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ohne die ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters auf Dritte zu übertragen.
  • 7. Der Kunde räumt dem Anbieter das Recht ein, im Rahmen ihrer gewerblichen Tätigkeit, ungeachtet der Übertragungs-, Träger -und Speichertechniken, den Kunden unter Verwendung seines Firmenlogos als Referenzkunden zu nennen.
  • 8. Für diese Vereinbarung gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  • 9. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Düsseldorf.